Proteste im Herbst/Winter 2009 durch die Selbstbestimmt Leben Bewegung zusammen mit Interessierten aus verschiedenen Bereichen bewirkten einen Anstieg von Leistungen der Persönlichen Assistenz. Die Selbstbestimmt Leben Initiative Oberösterreich (SLI OÖ) macht aufmerksam, dass nach wie vor 200 Personen auf der Warteliste bleiben und auf unbestimmte Zeit auf Persönliche Assistenz warten.
Die folgende Stellungnahme stammt von der SLI OÖ und wird auf Wunsch der SLI OÖ veröffentlicht, um die aktuelle Situation zur Persönlichen Assistenz in Oberösterreich zu veranschaulichen.
Protestmarsch 2010 und seine Auswirkungen
Im November letzten Jahres haben über 250 Personen an einem Protestmarsch zum Linzer Landhaus teilgenommen. Dieser Protestmarsch war notwendig um auf die prekäre Situation in Oberösterreich hinzuweisen. Es ging darum, dass das Angebot der Persönlichen Assistenz auch in budgetär schwierigen Zeiten unbedingt bedarfsgerecht und leistbar erweitert werden muss.
Der Protestmarsch erwirkte, dass für 2011 in Oberösterreich zusätzlich 16.000 Stunden für Persönliche Assistenz zur Verfügung gestellt werden.
Trotz Aufstockung des Budgets für Persönliche Assistenz warten noch immer zahlreiche Menschen mit Behinderung auf Persönliche Assistenz. Viele von ihnen sind von Verwahrlosung bedroht oder betroffen. Die zusätzlichen 16.000 Stunden für 2011 decken gerade den Jahresbedarf an Persönlicher Assistenz für 10 bis 20 Personen. Über 200 Personen bleiben aber weiterhin auf einer Warteliste und müssen auf unbestimmte Zeit vergebens auf Persönliche Assistenz warten.
Kosten für Persönliche Assistenz zu teuer
Verschlimmernd kommt aus Sicht der SLI OÖ hinzu, dass der Kostenbeitrag für Persönliche Assistenz mit 1.1.2011 um 33,33 % erhöht wurde. Das Pflegegeld wird 2011 allerdings nicht erhöht.
Folgendes Rechenbeispiel zeigt, auf, wie massiv sich die Kostenbeitragserhöhung auswirkt:
Bisher: 100 Stunden Persönliche Assistenz/Monat kosteten € 550,80.
Seit 2011: 100 Stunden Persönliche Assistenz/ Monat kosten nun € 734,40.
Somit verursacht die Erhöhung des Kostenbeitrages für das obige Beispiel Zusatzkosten von jährlich € 2.203,20.
„Ein Großteil der Menschen mit Behinderungen wird sich die zum Leben notwendigen Assistenzstunden nun nicht mehr leisten können“, sagt Alfred Prantl, Sprecher der Interessensvertretung für Auftraggeberinnen der Persönlichen Assistenz. „Personen, die nicht auf ein Sicherheitsnetz von Freunden und Angehörigen zurückgreifen können, sind der Verwahrlosung ausgesetzt.“
Frau F., Auftraggeberin von Persönlicher Assistenz, erklärte bei einer Pressekonferenz der SLI OÖ: “Das Geld reicht also bei weitem nicht aus, um meinen tatsächlichen Bedarf an Persönlicher Assistenz abdecken zu können. Soll ich etwa in Zukunft weniger aufs Klo gehen, weil ich mir dafür keine Assistenz mehr leisten kann? Ich finde das entwürdigend und ich fühle mich im Stich gelassen!“ Frau F. ist 53 Jahre und bewältigt ihr Leben mit einer chronischen Polyarthritis.
Weiterhin Proteste seitens der SLI OÖ
Die SLI OÖ und die Interessenvertretung der AuftraggeberInnen für Persönliche Assistenz protestieren als Sprachrohr von Menschen mit Behinderung vehement gegen eine derartig eklatante Erhöhung des Kostenbeitrages.
Während der Selbstbehalt steigt, bleibt das Pflegegeld gleich. Damit werde das Recht auf Selbstbestimmung mit Füßen getreten, sind sich Betroffene einig.
Die Obfrau von SLI OÖ, Mag.a Karin Kaufmann, fordert eine sofortige Rücknahme der Kostenbeitragserhöhung und eine umgehende Abdeckung des Bedarfs an Persönlicher Assistenz für jene Personen, die auf der Warteliste stehen.
Derzeit sind die Kosten für Persönliche Assistenz in allen Bundesländern, in denen es dieses Angebot gibt, unterschiedlich hoch. Die SLI OÖ spricht sich dafür aus, dass Persönliche Assistenz in ganz Österreich angeboten wird und mit gleichem Qualitätsstandard gleich viel kostet. Die Finanzierbarkeit dieser Leistung darf aber nicht einfach auf jene abgewälzt werden, die auf Persönliche Assistenz angewiesen sind.
Würden jene Personen, die sich ihr Leben mit Persönlicher Assistenz regeln in eine stationäre Einrichtung gehen, würde dies nämlich noch viel mehr Kosten verursachen.
(von SLI OÖ)