Viele Fragen hinsichtlich der Umsetzung aber noch offen
Die Sozialwirtschaft Österreich, der größte österreichische Arbeitgeberverband im Gesundheits- und Sozialbereich, begrüßt das Vorhaben der Regierung, bis zum 25.Lebensjahr die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch das AMS auszusetzen. Damit würde eine langjährige Forderung aus dem Behindertenbereich erfüllt und etlichen Jugendlichen mit Behinderungen die Chance geboten werden, am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Kritisch sieht die Sozialwirtschaft Österreich aber die geplante Umsetzung. Die in den Erläuterungen genannten Zahlen dürften viel zu niedrig und damit auch der finanzielle Aufwand deutlich unterschätzt sein. Es ist derzeit weder klar, was mit den betroffenen Personen ab Jänner tatsächlich passiert, noch wie sich das Vorhaben auf jene auswirkt, die in den letzten Jahren als arbeitsunfähig eingestuft wurden, das 25. Lebensjahr aber noch nicht erreicht haben. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die Betroffenen in einen Zuständigkeitskonflikt zwischen den Ländern und dem AMS geraten. Der Zeitraum zwischen dem möglichen Gesetzesbeschluss und dem In-Kraft-Treten ist mit 2 Monaten extrem kurz.
Die Sozialwirtschaft Österreich appelliert daher dringend an die zuständigen Ministerien, diese offenen Fragen in einem gemeinsamen Prozess mit den betroffenen Stakeholdern wie Ländern, AMS, Sozialwirtschaft und Behindertenorganisationen zu klären, damit die positiven Intentionen des Gesetzes nicht in enttäuschte Erwartungen für die Betroffenen münden.