ÖZIV Bundesverband fordert österreichweite Steuergruppe und Nachbesserungen
Als das Sozialministerium im Dezember 2022 ankündigte, bundeseinheitliche Regelungen für persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen in Beruf und Freizeit schaffen zu wollen, war die Freude groß. Viele Organisationen und Nutzer:innen von persönlicher Assistenz hatten regelmäßig kritisiert, dass die Möglichkeiten der Inanspruchnahme vom Wohn-Bundesland abhängen und somit zu Ungleichbehandlungen führt. Dem wollte das Ministerium mit einheitlichen Regelungen und einem Pilot-Projekt in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg, das im Frühjahr dieses Jahres startete, entgegenwirken.
In der Realität zeigt sich nun, dass der politische Wille des Ministeriums und die Realität in den Pilot-Bundesländern weit auseinanderklaffen
, stellt Rudolf Kravanja, Präsident des ÖZIV Bundesverbands, fest. Es fehlt eine Koordination zwischen den Bundesländern und damit besteht die Gefahr, dass es erst recht wieder zu großen länderspezifischen Unterschieden kommen wird.
Deshalb fordert der ÖZIV Bundesverband die rasche Einsetzung einer österreichweiten Steuergruppe unter Einbeziehung aller Stakeholder. Ansonsten sehen wir das Ziel von einheitlichen Regelungen massiv gefährdet. „Die aktuellen Erfahrungen aus den Bundesländern weisen genau in diese falsche Richtung“, so Rudolf Kravanja. „Die einzelnen Bundesländer interpretieren die Vorgaben des Sozialministeriums nämlich höchst unterschiedlich und kochen erst recht wieder ihr eigenes Süppchen!“ Zudem halten sich etliche Bundesländer über ihre Pläne weiterhin bedeckt und die Betroffenen damit über ihre Pläne im Unklaren.
Der ÖZIV Bundesverband sieht auch grundsätzlichen Nachbesserungsbedarf: Die formulierten Altersgrenzen würden verhindern, dass Kinder und Jugendliche bzw. Menschen über 65 Jahren Anspruch auf Persönliche Assistenz haben. „Das widerspricht ganz klar dem Ziel, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben für alle Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten“, so der ÖZIV-Präsident. „Es dürfen bei der Neugestaltung der Persönlichen Assistenz keine Personengruppen vergessen werden! Das ist derzeit leider nicht sichergestellt.“
Abschließend regt der ÖZIV-Präsident noch an, über Anstellungs-Modelle für Angehörige nachzudenken: „Viele Leistungen, die Persönliche Assistenz bietet, werden heute von Familien-Angehörigen geleistet. Angesichts des Personalmangels bei Persönlichen Assistent:innen ist es wichtig, Lösungen zu finden, die möglichst vielen Menschen Zugang zu Persönlicher Assistenz ermöglichen.“
Über den ÖZIV Bundesverband – Für Menschen mit Behinderungen
Der ÖZIV ist ein seit 1962 tätiger Behindertenverein, dessen Mitgliedsorganisationen selbständige Vereine in den einzelnen Bundesländern sind. Der in Wien angesiedelte Bundesverband versteht sich als Interessenvertretung, die auch inklusive Angebote im Sinne der UN-Konvention umsetzt. Die rund 22.000 Mitglieder werden von Landes- und Bezirksorganisationen betreut, welche je nach regionalem Bedarf unterschiedliche Angebote haben. Der ÖZIV-Bundesverband setzt sich mit seinen Angeboten SUPPORT Coaching, Arbeitsassistenz und ACCESS für eine inklusive Gesellschaft ein. Diese Unterstützungsleistungen sollen die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern.