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Auf der Tagesordnung des Sozialausschusses standen heute der Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft. Die Abgeordneten waren sich darüber einig, dass noch einiges geschehen müsse, um Menschen mit Behinderung ein Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen. Inklusion, vor allem in der Bildung und am Arbeitsmarkt, sei voranzutreiben, so der allgemeine Tenor. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Vorgesehen ist, den Bericht im Plenum des Nationalrats noch weiter zu diskutieren.

Ebenso wurde der noch von der Übergangsregierung vorgelegte 3. Freiwilligenbericht vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. Auch über ihn wird im Plenum nochmals beraten. Die Abgeordneten lobten das breite Spektrum ehrenamtlicher Tätigkeit in Österreich und betonten, die Wertschätzung freiwilligen Engagements müsse sich auch in konkreten Maßnahmen niederschlagen.

Sozialminister Rudolf Anschober sagte in der Diskussion mit den Abgeordneten, dass die Koalition für Menschen mit Behinderung rasch Verbesserungen auf den Weg bringen wolle. Auch die Wertschätzung des freiwilligen Engagements sei ein Anliegen der neuen Bundesregierung.

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer:
Bei Barrierefreiheit besteht immer noch Handlungsbedarf

Der seit Mai 2017 amtierende Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen Hansjörg Hofer stellte im Sozialausschuss den aktuellen Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft vor (III-69 d.B.). Aus dem breiten Spektrum an Sachverhalten, die von den Betroffenen an die Anwaltschaft herangetragen wurden, hätten sich vor allem die Themen Bildung, Arbeit, Barrierefreiheit und Wohnen als Schwerpunkte herauskristallisiert, sagte Hofer. Leider sei trotz guter Konjunktur der letzten Jahre die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung auf einem Höchststand. Ein Anreizsystem für Betriebe, Menschen mit Behinderungen einzustellen, wäre vermutlich effektiver, als Sanktionen.

Der Behindertenanwalt hob den Durchbruch im Bereich der Rechtsdurchsetzung für Menschen mit Behinderung hervor, zu dem es im Jahr 2018 gekommen ist. Nunmehr können Unternehmen mittels Verbandsklagen wegen einer möglichen Verletzung des Diskriminierungsverbots nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz vor Gericht gebracht werden. Als weiteres Highlight führte Hofer die im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft erstmals abgehaltene Konferenz der Anti-Diskriminierungsstellen aller EU-Mitgliedstaaten in Wien an.

Der Behindertenanwalt verwies zudem auf einen umfangreichen Katalog an Anregungen im Bericht, die dazu dienen sollen, Schwachstellen bzw. Lücken in der Gesetzgebung des Bundes und der Länder zu schließen. Die Vorschläge reichen dabei von der Arbeitswelt, dem Bildungssektor, dem Gesundheitsrecht, dem Steuerrecht bis hin zum Straßenverkehr. Gerade der Bereich der Barrierefreiheit sei ein Thema, das umfassend behandelt werden müsse, sagte Hofer. Schließlich leben in Österreich nicht weniger als 1,4 Mio. Menschen, die sich in irgendeiner Weise als beeinträchtigt sehen, hielt er fest. Mobilitätseinschränkungen könnten jeden und jede im Laufe des Lebens treffen. Rechtliche Lücken sehe er etwa im Diskriminierungsschutz bei bestehenden Mietverträgen. Werde es notwendig, eine Mietwohnung nachträglich barrierefrei zu machen, so bestehe dafür wenig rechtlicher Rückhalt.

Er würde sich auch wünschen, dass barrierefreies Bauen ein Pflichtfach in der Architekturausbildung werde. Hier könnte mit geringem Einsatz nachhaltige Wirkung erzielt werden. Derzeit stehe auch die Ausarbeitung eines neuen Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung an. Dazu sollen rasch Gespräche mit den Betroffenen geführt und die Finanzierung der geplanten Maßnahmen geklärt werden, wünscht Hofer.

Die Abgeordneten des Sozialausschusses dankten für die umfassende Darstellung des Berichts, der Einblick in viele Problemfelder gebe. Verena Nussbaumer (SPÖ) sprach die Forderung „Lohn statt Taschengeld“ an, die nach wie vor relevant sei. Kira Grünberg (ÖVP) betonte, es gelte, Menschen mit Behinderung den ihnen zustehenden Platz in der Gesellschaft zu geben und sie nicht als „Randphänomen“ zu behandeln. Heike Grebien (Grüne) ist der Abbau von Stereotypen über Menschen mit Behinderung ein Anliegen. Hier seien auch Unternehmen wie der ORF gefragt, meinte sie. NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler sagte, es gebe seitens der Regierung zwar einige Ankündigungen von Maßnahmen, etwa zu Lohn statt Taschengeld oder einem Inklusionsfonds, ihr fehle allerdings ein Zeitplan für die Umsetzung. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sagte die Unterstützung der von Behindertenanwalt Hofer formulierten Anliegen zu. Die FPÖ sei beispielsweise stets der Ansicht gewesen, dass eine positive Beschäftigungspolitik über ein Anreizsystem effektiver sei, als Strafzahlungen für Betriebe.

Sozialminister Rudolf Anschober sagte Behindertenanwalt Hofer volle Kooperation bei der Umsetzung seiner Anliegen zu. Der Entwurf des Nationalen Aktionsplans als zentrales Steuerungsinstrument werde heuer erfolgen, sagte Anschober, er werde dabei selbstverständlich alle Stakeholder einbinden. Dem Gedanken, Bundesförderungen an die Erfüllung von Barrierefreiheit zu knüpfen, könne er viel abgewinnen, ebenso der Idee, barrierefreies Bauen zum Pflichtfach der Architekturausbildung zu machen. In der Frage von Lohn statt Taschengeld seien die Bundesländer gefragt, mit diesen werde er darüber Gespräche führen, versprach der Sozialminister.

Viel Lob für ehrenamtliches Engagement in Österreich

Einstimmig zur Kenntnis genommen hat der Sozialausschuss den noch von der Übergangsregierung vorgelegten dritten Bericht zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich (Freiwilligenbericht). Laut diesem Bericht waren 2019 rund 3,5 Mio. ÖsterreicherInnen ab 15 Jahren in Vereinen, Organisationen, Initiativen oder der Nachbarschaftshilfe freiwillig tätig. Die Tätigkeiten reichen dabei vom Katastrophenhilfs- und Rettungsdienst zu Sport und Kultur, aber auch die Bereiche Umwelt, Soziales und Gesundheit sind den ÖsterreicherInnen wichtig.

Das freiwillige Engagement verändert sich dabei im Zeitalter der Digitalisierung. Neue Kommunikationsformen und Planungsmöglichkeiten erlauben, mehr Zeit für das Wesentliche der Freiwilligentätigkeit zu verwenden, zudem eröffnet sich die Möglichkeit für neue Formen freiwilligen Einsatzes, auch zu so genanntem „Mikrovolunteering“ mit wenig Zeiteinsatz. Eine aktuelle Erhebung zeige zudem, dass das Potenzial an Menschen, die für Freiwilligenarbeit zu gewinnen wären, noch nicht ausgeschöpft sei, heißt es im Bericht.

In der Diskussion mit Sozialminister Rudolf Anschober herrschte fraktionsübergreifender Konsens darüber, dass das freiwillige Engagement eine wichtige gesellschaftliche Funktion erfüllt. Handlungsbedarf wurde aber in unterschiedlichen Bereichen gesehen. Ralph Schallmeiner von den Grünen wies darauf hin, dass Freiwilligenarbeit nicht dazu führen dürfe, dass sich Bund, Länder und Gemeinden sich ihrer Verpflichtungen entbunden fühlen. In künftigen Berichten sollten auch Tätigkeiten in den NGOs stärker hervorgehoben werden. Er sehe auch Ungleichgewichte, was das Engagement nach Bildungsgrad und die Verteilung zwischen den Geschlechtern gebe. Für das freiwillige soziale Jahr sollte es eine formale Anerkennung geben, meinte er.

Fiona Fiedler (NEOS) entnahm dem Bericht ebenfalls, dass ein gewisser „Gender Gap“ des freiwilligen Engagements besteht. Männer seien etwa in Bereichen, in denen politische Tätigkeit erfolge, überproportional vertreten. Sie frage sich auch, ob die Mittel des Anerkennungsfonds richtig eingesetzt werden, sagte Fiedler.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger sagte, Österreich sei seines Wissens führend beim Umfang des freiwilligen Engagements in der Bevölkerung. Seiner Meinung nach gelte es, kleine Adjustierungen vorzunehmen, um freiwillige Tätigkeit im Alltag zu erleichtern. Die zentrale Frage sei dabei weniger die Frage einer finanziellen Abgeltung, sondern Wertschätzung und Anerkennung. Er freue sich, dass das Regierungsprogramm den Themen Ehrenamt und gemeinnützige Tätigkeit ein eigenes Kapitel widmet.

Die positive Kultur der Freiwilligen- und Vereinstätigkeit in Österreich sei ein Wert, den es zu erhalten gelte, meinte Peter Wurm (FPÖ). Wichtig sei aus seiner Sicht, dass dieser Wert auch Menschen vermittelt wird, die in Österreich zugewandert sind, er sehe hier ein gewisses Ungleichgewicht.

Dietmar Keck (SPÖ) verwies auf Probleme von Vereinen, an günstige Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherungen zu kommen. Gerade für Sportvereine sei dies ein wichtiges Thema. SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher sagte, die Freiwilligentätigkeit müsse gesamthaft und im Kontext der Arbeitswelt gesehen werden. Die Politik habe auch darauf zu achten, dass den Menschen genug Freizeit bleibt, um sich engagieren zu könne.

Sozialminister Anschober: Freiwillige Tätigkeit ist wichtiger Faktor

Sozialminister Anschober sagte, er teile die Ansicht, dass die freiwillige Tätigkeit ein wichtiger Faktor der Zivilgesellschaft sei. Natürlich dürfe aber nicht der Effekt entstehen, dass die öffentliche Hand sich ihrer Verpflichtungen entledige. Die Anregungen der Abgeordneten nehme er gerne auf. Aus seiner Sicht sei das Engagement nach Geschlechtern recht ausgeglichen, er sehe keinen markanten Gender Gap. Besonders erfreulich sei es, dass der Prozentsatz des freiwilligen Engagements bei Menschen mit und ohne Migrationshintergrund nahezu gleich sei. Daran zeige sich, dass gerade auf der Vereinsebene Integration sehr gut gelinge. Was Versicherungen für Vereine betrifft, so halte er es für sinnvoll, auf speziell auf Vereine zugeschnittene Paketlösungen der Versicherungsträger zu setzen. Der Anerkennungsfonds für freiwilliges Engagement habe sich bewährt, im Vorjahr wurden etwa 160.000 €, seit seiner Einrichtung 2013 rund eine Million Euro ausgezahlt. Die verbliebenen Mittel sollten weiter im Fonds bleiben, da es gut eingesetztes Geld sei, meinte Anschober. (Fortsetzung Sozialausschuss) sox