700 Delegierte, davon 14 aus Österreich, beim Europaparlament der Menschen mit Behinderungen
Im Rahmen des 5. Europäischen Parlaments der Menschen mit Behinderungen in Brüssel am 23. Mai 2023 wurde das Manifest des European Disability Forum (EDF) zu den Europawahlen 2024 von den mehr als 700 Delegierten angenommen.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Frühjahr 2024 verabschiedeten die Delegierten des 5. Europäischen Parlaments der Menschen mit Behinderungen ein Manifest. Das Ziel dieses Manifests ist es, auf die Wichtigkeit der Berücksichtigung der Rechte von Menschen mit Behinderungen hinzuweisen, und die politischen Programme der Kandidat*innen für das nächste Europäische Parlament und die der künftigen Mitglieder der Europäischen Kommission dahingehend zu beeinflussen.
Neben der Berücksichtigung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen relevanten Politikbereichen enthält das Manifest auch konkrete Forderungen an die Führungspersönlichkeiten der Europäischen Union, um – dem Motto des 5. Europäischen Parlament der Menschen mit Behinderungen folgend – eine inklusive Zukunft für Menschen mit Behinderungen in der EU zu schaffen.
Das Manifest nennt fünf prioritäre Bereiche, und die entsprechenden Maßnahmen, die es von den Institutionen der Europäischen Union umzusetzen gilt: Die Gewährleistung der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben in der EU; die Verwirklichung einer Union der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als Richtschnur; ein sozialeres Europa; Zugänglichkeit schaffen – Freizügigkeit in Europa ermöglichen und Schutz von Menschen mit Behinderungen in Europa sowie darüber hinaus.
Die Europäische Union, Hauptadressatin des EDF-Manifests zu den Europawahlen 2024, ist seit 2011 Vertragspartei der UN-BRK. Die UN-BRK ist damit erste Menschenrechtsübereinkommen, bei dem die EU selbst Vertragspartei ist.
Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrates und Leiter der 14-köpfigen österreichischen Delegation in Brüssel, konstatiert: “Menschen mit Behinderungen müssen als gleichberechtigte EU-Bürger*innen angesehen werden. Ich appelliere daher an die Institutionen der Europäischen Union: Sorgen Sie dafür, dass wir maßgeblich an sämtlichen Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt sind!
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- Das European Disability Forum ist die Dachorganisation repräsentativer Organisationen von Menschen mit Behinderungen in ganz Europa und vertritt die Interessen von 100 Mio Europäer*innen mit Behinderungen.
- Der Österreichische Behindertenrat ist die Dachorganisation von 86 Organisationen, die sich für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen in Österreich engagieren und vertritt die Interessen von 1,4 Mio Menschen mit Behinderungen in Österreich.