Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat die Beratungen über das neue ORF-Gesetz aufgenommen. In Form eines öffentlichen Hearings diskutierten Abgeordnete und ExpertInnen auch über das Thema Barrierefreiheit.
Die Gebührenrefundierung an den ORF ist, wie Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) erklärte, u.a. auch an die Ausweitung von Sendungsuntertitelungen geknüpft. Durch die teilweise Gebührenrefundierung ist es dem ORF Generaldirektor Alexander Wrabetz zufolge unter anderem möglich, den barrierefreien Zugang zum Programm auszuweiten.
Abgeordneter Dieter Brosz (Die Grünen) trat dafür ein, die Bestimmungen über den Ausbau barrierefreier Sendungen im ORF zu präzisieren.
Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) wies darauf hin, dass die Homepage des ORF keineswegs barrierefrei gestaltet sei. Außerdem wären nur für einen Bruchteil der ausgestrahlten Sendungen Untertitel verfügbar. Huainigg zufolge könnten derzeit nämlich nur 31 % von ORF1 und ORF2 mit Untertiteln gesehen werden. Er wollte daher wissen, welches zeitliche Ziel Wrabetz zur Umsetzung der Barrierefreiheit ins Auge fasse.
Auch FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer hielt fest, dass es in punkto Barrierefreiheit noch viel zu tun gebe. Er forderte daher die Festschreibung klarer Etappenziele. Da nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch häufig SeniorInnen von wahrnehmungsbezogenen Einschränkungen betroffen seien, müsse sich der ORF im Sinne einer echten Gleichberechtigung verstärkt für die Umsetzung eines barrierefreien Angebots einsetzen.
Abgeordnete Helene Jarmer (Die Grünen) beurteilte die Fortschritte auf dem Gebiet der Barrierefreiheit positiv, hob aber hervor, dass es weiterer Bemühungen bedürfe. Die diesbezüglichen Bestimmungen der vorliegenden Novelle müssten umformuliert werden, so Jarmer, da man u.a. keinen sukzessiven Anstieg des barrierefreien Angebots festgeschrieben habe. Auch sei es nicht gerecht, dass Menschen mit Behinderung die vollen Gebühren bezahlen müssten aber nur einen Bruchteil des ORF-Angebots nutzen könnten.
Österreich setze auf diesem Gebiet die UN-Behindertenrechtskonvention nur unzureichend um, so das Fazit der Abgeordneten. Dass die Novelle keine Festschreibung der Aufnahme von Behindertensport in den Sportspartenkanal des ORF umfasst, sei bedauerlich. Staatssekretär Josef Ostermayer bekräftigte das Ziel, Angebote barrierefrei zu gestalten und hielt fest, dass diesbezügliche Maßnahmen bereits eingeleitet wurden. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz kündigte an, 1,2 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen.
Schließlich wurde der von Ausschussobmann Peter Wittmann (SPÖ) gestellte Antrag auf Vertagung der Beratungen einstimmig angenommen.
Weitere Informationen
Information der Ausschußsitzungen des Nationalrats: 
ORF-Gesetz: Einigung noch nicht absehbar.
(von ÖBSV)