Protestaktion im Wiener Rathaus
Für Wiener*innen mit Behinderungen, die mit Persönlicher Assistenz derzeit noch ein Selbstbestimmtes Leben führen, wird die Situation immer schwieriger. Aufgrund von viel zu geringen finanziellen Mitteln, droht das System in Wien zusammenzubrechen.
Ist die Persönliche Assistenz der Stadt Wien zu teuer?
Rund 20 Mio. gibt die Stadt Wien für Persönliche Assistenz aus. Das ist weniger als das Inseratenbudget von 2022. Die Inserate waren der Stadt Wien insgesamt 25,3 Mio. wert!
Die Initiativgruppe „Persönliche Assistenz Jetzt“ fordert von der Wiener Politik mehr Geld, um Persönliche Assistenz in Wien zu erhalten und auszubauen.
Stundensatz nicht ausreichend
2008 wurde in Wien die sogenannte Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) eingeführt, um für Menschen mit Behinderung ein Selbstbestimmtes Leben mit Persönlicher Assistenz zu ermöglichen.
20€ pro Assistenzstunde bezahlt die Stadt Wien den Assistenzbezieher*innen, um Ihre Persönliche Assistenz zu organisieren. Vor dem Hintergrund einer hohen Teuerung und Arbeitskräftemangel reicht dieser Betrag für viele Menschen schon längst nicht mehr, um Persönliche Assistenz zu finanzieren. Je höher der Assistenzbedarf, desto schwieriger ist die Situation, da weder die erforderlichen Stunden bewilligt werden, noch der bezahlte Stundensatz ausreichend ist.
Grundbedürfnisse nicht abgedeckt
Um überhaupt noch die wichtigsten Grundbedürfnisse decken zu können, müssen viele Assistenznehmer*innen auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie freie Dienstverträge, für ihre Persönliche Assistent*innen ausweichen. Aufgrund der schlechten sozialen Absicherung, sehen sich viele Persönliche Assistent*innen gezwungen den Beruf zu verlassen, obwohl sie ihn gerne ausüben würden. Durch den daraus resultierenden Arbeitskräftemangel ist es noch schwieriger den Bedarf an Unterstützung abzudecken.
Als Konsequenz können sich viele Assistenznehmer*innen nicht jenes Ausmaß an Assistenz leisten, das sie für ein Selbstbestimmtes Leben brauchen würden. Selbstverständliche Tätigkeiten werden unmöglich: „Ich muss 6 h warten bis ich wieder auf Toilette kann.“, erzählt eine betroffene Person. Andere haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wenn sie in der Früh keine Persönliche Assistenz mehr haben, die Ihnen beim Aufstehen hilft.
Die politischen Verantwortlichen der Stadt Wien haben bislang alle Gespräche und Hilferufe von Menschen mit Behinderung ignoriert. Deshalb hat die Initiativgruppe „Persönliche Assistenz Jetzt“ heute bei der Gemeinderatssitzung auf die schwierige Situation aufmerksam gemacht.
Die Initiativgruppe fordert, dass die Persönliche Assistenz bedarfsgerecht bewilligt und über einen Kollektivvertrag für Persönliche Assistent*innen fair bezahlt wird.
Österreich hat die UNO-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Dies gilt auch für Wien. Die Initiativgruppe „Persönliche Assistenz Jetzt“ fordert von der Stadt Wien: „Erfüllen Sie Ihre Verpflichtungen und geben Sie mehr Geld für Assistenz, es liegt in Ihrer Kompetenz!“