Recht auf ein Selbstbestimmtes Leben darf nicht nur im Wahlkampf Beachtung finden, wir fordern die konkrete Umsetzung
” Wir sind schon sehr gespannt, welche Antworten wir von den Parteien bekommen”
Bernadette Feuerstein, Vorsitzende von SLIÖ
“Natürlich werden die Antworten auch öffentlich gemacht und können so eine Hilfe bei der Wahlentscheidung sein.”
Bernadette Feuerstein, Vorsitzende von SLIÖ
Recht auf ein Selbstbestimmtes Leben und Chanchengleichheit in allen Bereichen der Gesellschaft muss mit konkreten Plänen und Umsetzungsfristen im kommenden Regierungsprogramm festgelegt werden.
Wie stehen die einzelne wahlwerbenden Parteien dazu? Wir haben an alle im Parlament vertreten Fraktionen diese Fragen gestellt:
Werden Sie als Regierungs- oder Oppositionspartei im Nationalrat Anträge einbringen, dass:
1. Ein bundesweites, einheitliches, bedarfsgerechtes und
einkommensunabhängiges System für Persönliche Assistenz für Kinder
und Erwachsene mit allen Formen von Behinderungen eingeführt wird?
2. Die Wohnbauförderung an die Länder nur mit der Auflage von 100%iger Barrierefreiheit vergeben wird?
3. Die Gewerbeordnung verpflichtend vollständige Barrierefreiheit
beinhalten muss?
4. Im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ein Beseitigungs- und
Unterlassungsanspruch als Rechtsfolge von Diskriminierung eingeführt
wird?
5.
Die Ausgleichstaxe erhöht wird oder besser: durch einen Solidarbeitrag
ersetzt wird, der sich an dem Durchschnittslohn des jeweiligen
Unternehmens orientiert?
6. In Werkstätten für Menschen mit
Behinderungen Lohn statt Taschengeld gesetzlich vorgeschrieben wird,
damit sie ein Einkommen haben und sozialversichert sind?
7. Keine Kinder mehr neu in Sonderschulen aufgenommen werden und
damit der Übergang zur Inklusiven Schule gewährleistet wird?
8.
In einem 15a-Vertrag mit den Ländern De-Institutionalisierung (im Sinne
der UN-Behindertenrechtskonvention) vorgeschrieben wird?
9. Ein Staatssekretariat für Fragen von Menschen mit Behinderungen im
Bundeskanzleramt eingerichtet wird, um ressortübergreifend an
Lösungen zu arbeiten?
“Wir sind schon sehr gespannt, welche Antworten wir von den Parteien bekommen” meint die Vorsitzende von SLIÖ, Bernadette Feuerstein. “Natürlich werden die Antworten auch öffentlich gemacht und können so eine Hilfe bei der Wahlentscheidung sein.”
Quelle: ots.at