Diakonie drängt auf rasche österreichweite Reform. Die “Sozialhilfe” ist weder sozial noch eine Hilfe.
“Aus den Bundesländern, in denen schon länger die gekürzte Sozialhilfe gilt, ereilen uns Hilferufe von Betroffenen und Sozialberater:innen”, schlägt Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser Alarm. Der Abzug der Wohnbeihilfe und die Kürzungen beim Lebensunterhalt führen zu massiven Problemen. Frauen, Männer und Kinder haben zu wenig zum Wohnen und zu wenig zum Leben. Um ihre Miete zu zahlen, müssen die Betroffenen das aufbrauchen, was eigentlich für den notwendigsten Lebensunterhalt vorgesehen wäre.
Statt in einer Krisensituation Schutz zu bieten, führt das neue Sozialhilfegesetz zu einer Ausbreitung der Not wie Beispiele aus NÖ, Salzburg und Oberösterreich zeigen. Die negativen Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen, Wohnen, Frauen in Not, Gesundheit, Kinder und Familien sind massiv”, kritisiert Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser. „Niemand kann wollen, dass Menschen in unserem Land ohne jede Existenzsicherung bleiben“.
Ausweglose Situation – Sozialhilfe-Gesetz österreichweit dringend sanieren
“Männer, Frauen und Kinder haben plötzlich nicht einmal mehr zu essen, können keine Miete mehr zahlen und sind nicht mehr krankenversichert. Unter den Betroffenen finden sich auch viele schwerkranke und nicht arbeitsfähige Personen, die keine Möglichkeit haben, einer Arbeit nachzugehen und auch nicht von Verwandten oder Freunden mit unterstützt werden können”, berichtet die Sozialberatung der Diakonie, die die Betroffenen in NÖ berät. “Die Familien verlieren jetzt ihre Wohnungen und haben kein Geld, um sich und ihre Kinder zu ernähren. Auch eine Krankenversicherung bleibt ihnen jetzt in Corona-Zeiten verwehrt.”
Immer mehr Menschen in den Wohngemeinden der betroffenen Familien unterstützen diese aus ihrer privaten Haushaltskasse. „Diese gelebte Mitmenschlichkeit ist großartig, kann aber keine dauerhafte Lösung für diese unhaltbare Situation sein. Angesichts der Notlage müssen sofort Lösungen und Auswege für Existenzgefährdete gefunden werden“, fordert die Diakonie Direktorin. Sowohl das Land Niederösterreich, als auch die Bundesregierung sind aufgefordert in einem ersten Schritt eine Sofortlösung für jene Menschen zu erarbeiten, die – bis zur Verschlechterung durch die neue Sozialhilfe – abgesichert waren.
“Eine starke Mindestsicherung wäre ein solider Schutz gegen Armut. Mit Corona sind die sozialen Probleme größer geworden. Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Existenznöten und Notsituationen nicht trägt”, so die Diakonie abschließend.