Das Oberösterreichische Chancengleichheitsgesetz gilt seit dem Jahr 2008. In verschiedenen Gremien werden seit Entstehen des Gesetzes die einzelnen Bereiche des Gesetzes unter Einbindung von Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern detailliert. Nun soll es eine Novelle geben.
Das Land Oberösterreich setzt bei der Novelle nicht nur auf eine Veränderung im Bereich der Persönlichen Assistenz. Es wird als erstes österreichisches Bundesland und als erste Region in Mitteleuropa Bescheide in Leicht Lesen anbieten.
Die wichtigsten Punkte der Novelle
Auftraggebermodell
Bisher waren Hilfsorganisationen für die Organisation und Abrechnung der Persönlichen Assistenz zuständig. Nun können Auftraggeberinnen und Auftraggeber von Persönlicher Assistenz die Dienstleistung selbstständig organisieren.
Das Auftraggebermodell wurde in einem Pilotprojekt getestet und erweist sich als vorteilhaft. Die Vorteile sind der Ausbau der Eigenständigkeit und eine bessere Kosteneffizienz. Das Auftraggebermodel sei auch günstiger, weil die Organisations- und Verwaltungskosten über den Träger wegfallen. Dafür können mehr Stunden in Anspruch genommen werden, so Soziallandesrätin Jahn.
Bescheide in Leicht Lesen
40 Prozent der Bevölkerung können nicht gut lesen. Das gilt für alle Bevölkerungsschichten und -gruppen. Das Land Oberösterreich erkannte diese Notwendigkeit und macht einen wesentlichen Schritt.
Behördenbescheide an Menschen mit Beeinträchtigungen müssen ab dem 1. Juli 2014 in leicht verständlicher Sprache formuliert werden. Dafür übersetzte das Kompetenznetzwerk KI-I, das Partner im capito Netzwerk ist, in enger Kooperation mit dem Land Oberösterreich alle zum Gesetz gehördenden Bescheide.
Frühförderung
Die Gesetzes-Novelle schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit pädagogische Fachkräfte Familien auch in Erziehungsfragen besser unterstützen können.
EasyMailer
Menschen mit Lese- oder Lernschwierigkeiten können künftig auf das kostenlose, einfach gestaltete E-Mail Programm zurückgreifen.
Einfach von der Homepage herunterladen auf www.ki-i.at (Menüleiste "Projekte").
Der EasyMailer ist im Auftrag des Landes Oberösterreich vom Linzer "Kompetenznetzwerk Informationstechnologie zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen" entwickelt worden.
Die finanzielle Seite der Novelle
Das Leistungsspektrum im Sozialbereich in Oberösterreich ist umfangreich, sagt Soziallandesrätin Jahn im ORF Interview. Es können aber längst nicht alle Bedarfe erfüllt werden.
200 Millionen Euro wären mit der Novelle zusätzlich notwendig. Mit dem Bund laufen Gespräche über die weitere Finanzierung.
(Quellen: Land Oberösterreich; Oberösterreichische Nachrichten; ORF Oberösterreich – Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes)
(von KI-I)