“Unser Eindruck, dass im Budget nur jene Menschen, von denen geringster Widerstand erwartet wird, besonders belastet werden, erhärtet sich. Anders kann man sich nicht erklären, dass bei “Pflege und Behinderung” Einsparungen von mehr als 650 Mio. Euro vereinbart worden sind,” kommentiert Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich erneut das Budget. “Völlig unverständlich ist das vorliegende Flickwerk der Bundesregierung. Hier werden bei Maßnahmen, die die Schwächsten unterstützen, weiter gekürzt und bereits akkordierte und im Regierungsprogramm festgeschriebene Ziele wie zum Beispiel die eigenständige Sozialversicherungen von 20.000 Menschen mit Behinderungen in Werkstätten nicht weiter verfolgt.”
“Weitere halbherzige Kompromisse, wie etwa die geringe Anhebung der Ausgleichstaxe oder die Fristverlängerung bis 2020 für die barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Gebäuden, zeigen einmal mehr, wie sehr eine strategische Ausrichtung fehlt,” so Chalupka. Österreich hat sich bereits 2008 zur Umsetzung der “UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen” verpflichtet, ein Fahrplan zur Umsetzung fehlt jedoch.
“Die Diakonie fordert daher, dass die Diskussion um die Umsetzung der Konvention und damit der Weiterentwicklung der österreichischen Behindertenpolitik endlich strukturiert geführt wird. Wir erwarten uns mehr,” so Chalupka abschließend.
(von 
www.diakonie.at; Quelle: OTS)