Der Nationalrat hat vorige Woche das Budgetbegleitgesetz 2009 beschlossen und damit neue Gebühren für behinderte Menschen mit Sachwalterschaft eingeführt. “Dass nicht einer von den Behindertensprechern der Parteien aufgestanden ist und dagegen protestiert hat, ist ein Skandal. Eine starke Stimme für Menschen mit Behinderungen im Parlament stellen wir uns anders vor”, zeigt sich Germain Weber, Präsident der Lebenshilfe Österreich, enttäuscht über die Budgetverhandlungen.
Still und leise wurde das neue Budgetbegleitgesetz im Nationalrat durchgepeitscht. Die Stellungnahmen großer Interessenvertretungen wie der Lebenshilfe Österreich wurden nicht eingeholt. Die Folgen: Menschen mit intellektueller Behinderung steht ab 1. Juli eine Reihe von neuen Belastungen ins Haus. In Zukunft fallen 110 Euro bei Entscheidungen des Pflegschaftsgerichtes an, zum Beispiel bei schweren medizinischen Behandlungen, bei einem Wechsel des Wohnortes oder bei Geldangelegenheiten.
Die Lebenshilfe Österreich stellt mit Besorgnis fest: Wenn auf die Entscheidung eine Berufung erfolgt, dann wird die doppelte Gerichtsgebühr eingefordert, bei nochmaliger Berufung das Dreifache. Für Weber eine deutliche Verschärfung der Situation: “Bereits eine einmalige Zahlung der Gerichtsgebühren übersteigt in vielen Fällen jenen Betrag, der Menschen mit Behinderungen im Monat zur Verfügung steht. Wir haben den Eindruck, dass hier leere Kassen aufgefüllt werden zu Lasten von behinderten Menschen.”
Anlässlich des Abschlusses der Budgetdebatte appelliert die Lebenshilfe Österreich dringend an das Justizministerium, von der Gesetzesänderung Abstand zu nehmen. Sie fordert die Bundesregierung, die Behindertensprecher aller Parteien sowie die Bundesräte vor ihrer Sitzung am 5. Juni auf, gegen diesen voreiligen Gesetzesbeschluss Einspruch zu erheben. “Die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen erfordert einen barrierefreien Zugang zum Recht. Hier werden Barrieren nicht abgeschafft, sondern im Gegenteil: Neue werden errichtet”, so Weber abschließend.
(von 
www.lebenshilfe.at)