UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen: “Es ist höchste Zeit, dass auch Österreich ratifiziert!” – ,Licht für die Welt` anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen
“Menschen mit Behinderungen machen oft dieselbe Erfahrung, egal in welchem Land sie leben: Sie werden nach ihren – vermeintlichen – Defiziten eingeschätzt und unterschätzt. Ihnen werden Fähigkeiten abgesprochen. Sie werden diskriminiert. Und besonders wichtig an diesem Tag: Ihnen werden die jedem Menschen zustehenden Rechte vorenthalten”, führt Mag. Rupert Roniger, Geschäftsführer von ,Licht für die Welt` (vormals Christoffel Blindenmission) anlässlich des heutigen Welttages der Menschen mit Behinderungen in die Thematik ein.
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen enthält umfassenden Schutz vor Diskriminierung und soll sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten und effektiven Zugang zu allen fundamentalen Menschenrechten haben. “Ein wichtiger Schritt für behinderte Menschen weltweit, aber auch und gerade in Entwicklungsländern. Denn 80 % der weltweit 650 Millionen Menschen mit Behinderungen leben unter oft menschenunwürdigen Bedingungen in Entwicklungsländern”, so Roniger weiter.
Derzeit haben 118 Länder die UN Konvention unterschrieben und sieben Staaten ratifiziert. “Als erster Staat hat Österreich, vertreten durch Sozialminister Dr. Erwin Buchinger, die Konvention am 30. März 2007 unterzeichnet. Der nächste Schritt wäre jetzt angebracht: Es ist hoch an der Zeit, dass auch Österreich ratifiziert. Ein grundsätzlicher Konsens unter allen Parteien besteht dazu”, lautet die zentrale Forderung Ronigers, und: “Erst die Ratifizierung bedeutet ein klares Bekenntnis zur vollen Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen in Österreich.”
Dr. Franz-Joseph Huainigg, Behindertensprecher der ÖVP, schlägt in diesem Zusammenhang die Brücke zwischen dem Anspruch der UN Konvention und der Situation in Österreich: “Der Paradigmenwechsel, der sich in der österreichischen Behindertenpolitik vollzogen hat, kommt in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung gut zum Ausdruck: Selbstbewusst fordern behinderte Menschen ihre Rechte ein, um gleichberechtigt und selbstbestimmt am Leben teilzunehmen”. Huainigg weiter: “Wenn es nun an die Umsetzung der UN-Konvention geht, wünsche ich mir, dass Österreich seine Erfahrungen an andere Länder weitergibt, die die Konvention ratifizieren. Auf diesem Weg können die in Österreich erzielten Erfolge auch in anderen Ländern greifen.”
Die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, nimmt den Welttag der Menschen mit Behinderungen zum Anlass, Kritik am österreichischen Behindertengleichstellungsgesetz zu üben: “Mit Gleichstellung hat dieses Gesetz wenig zu tun. Nach fast zwei Jahren hat sich für Menschen mit Behinderungen in Österreich wenig getan. Damit verfehlt das Behindertengleichstellungsgesetz sein Ziel und trägt den Namen zu unrecht. Es gehört schleunigst novelliert!”, so Haidlmayr.
Mekonnen Nega, Vorsitzender des Ethiopian National Disability Action Network (ENDAN), des größten äthiopischen Dachverbandes für Menschen mit Behinderungen mit insgesamt 39 Mitgliedsorganisationen, berichtet über die Situation in seinem Land: “Auch Äthiopien hat am 30. März dieses Jahres die Konvention unterschrieben. ENDAN koordiniert derzeit eine Lobbying-Kampagne mit dem Ziel, eine schnellstmögliche Ratifizierung zu ermöglichen. Dass die Konvention ratifiziert wird, steht nach mehrfachen Bekenntnissen der Regierung dazu außer Frage. Wir gehen davon aus, dass die Ratifizierung im Frühjahr 2008 erfolgen kann.” Mekonnen Nega ist auch überzeugt, dass dieser Schritt positive Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen in Äthiopien haben wird: “Da es in unserem Land noch keine umfassende, parlamentarisch abgesicherte Gesetzgebung in Sachen Behinderung gibt, wird die ratifizierte Konvention sowohl Grundlage als auch Rahmenbedingungen dafür schaffen!”
`Licht für die Welt` – Christoffel Entwicklungszusammenarbeit ist eine international tätige österreichische Fachorganisation, die sich im Rahmen ihrer anwaltschaftlichen Arbeit gemeinsam mit Partnern wie ENDAN für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern einsetzt.
(von 
www.licht-fuer-die-welt.at; Quelle: OTS)