Am 30. November 2016 veranstaltete die „Plattform zur bedarfsgerechten Persönlichen Assistenz in OÖ“ in der Arbeiterkammer Linz eine Podiumsdiskussion zum Thema „Menschen mit Behinderung auf dem Abstellgleis?“.
Am Podium der Diskussion, die von Klaus Buttinger von den OÖ Nachrichten moderiert wurde, waren Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer, Alfred Prantl der Obmann der Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung, Karin Holzmann von der Selbstbestimmt-Leben-Initiative OÖ, Ing. Michael Fröschl von der Lebenshilfe OÖ, Gunther Trübswasser von SOS Menschenrechte, Dr. Christian Schober von der Wirtschaftsuniversität Wien und LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer vertreten.
Zahlen und Fakten
Anlass der Podiumsdiskussion war die verheerende Situation, in der sich viele Menschen mit Behinderung in OÖ befinden, weil sie schon seit Jahren vergeblich auf eine Leistung nach dem Chancengleichheitsgesetz warten. Konkret warten derzeit in Oberösterreich beispielsweise bereits 3.433 Menschen mit Behinderung auf einen Wohnplatz, 1.555 Menschen mit Behinderung auf eine mobile Betreuung, 846 warten auf eine geschützte Arbeit und 323 Menschen mit Behinderung warten auf Persönliche Assistenz. Trotz vieler Protestaktionen und einer Übergabe einer Petition mit mehr als 16.000 Unterschriften an das Land OÖ im Jahr 2015 hat sich an der Situation von Menschen mit Behinderung in Oberösterreich in den letzten Jahren nicht viel verändert.
„Dass so viele Menschen mit Behinderung in OÖ. nun schon seit Jahren auf dringend benötigte Leistungen warten müssen, ist ein unhaltbarer Zustand“, meinte der Obmann der Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung, Alfred Prantl bei der Diskussion.
OÖ braucht Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Gunther Trübswasser von SOS Menschenrechte kritisierte, dass man sich vom bloßen Versorgungsgedanken im Behindertenbereich noch nicht losgelöst habe und forderte eine Behindertenpolitik, die sich an den Selbstbestimmungsrechten von Menschen mit Behinderung orientiert. Trübswasser forderte auch einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für das Land OÖ.
Ausgaben sind sinnvolle Investitionen in die Gesellschaft
Dr. Christian Schober von der Wirtschaftuniversität Wien meinte, es sollte bei Ausgaben für Leistungen an Menschen mit Behinderung nicht von Kosten gesprochen werden, sondern von sinnvollen Investitionen in die Gesellschaft, die nicht nur ökonomische, sondern auch soziale, politische und kulturelle Wirkungen haben. „Es geht auch um das Wohlbefinden und die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung. Lösen wir uns also vom Begriff der Leistungsgesellschaft und reden wir von einer Wirkungsgesellschaft. Wie sind finanzielle Mittel am wirkungsvollsten im Sinne von Menschen mit Behinderung eingesetzt? Diese Frage sollten wir uns stellen!“, erklärte Dr. Schober bei der Podiumsdiskussion.
Die Soziallandesrätin Birgit-Gerstorfer meinte dazu: „Knapp 80 % der Mittel, die vom Sozialressort ausgezahlt werden, sind auch Investitionen in den Arbeitsmarkt mit volkswirtschaftlichem Nutzen, die Sozialversicherungsleistungen und Kaufkraft bringen.“
Keine Lösungen seitens Politik in Sicht
Sowohl Landesrätin Birgit Gerstorfer als auch der Sozialsprecher der ÖVP Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer konnten bei der Diskussion keine konkreten Lösungen zum kurzfristigen Abbau der Wartelisten für Leistungen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz anbieten.
„Das Sozialressort hat die Zusage jährlich 5 % mehr Budget zu bekommen. Das löst aber das Problem noch nicht, denn das Sozialressort ist derzeit mit 53 Millionen Euro verschuldet, weil in den letzten Jahren wesentlich mehr geleistet wurde, als aus dem vorhandenen Budget bezahlt werden konnte. Durch die jährliche Steigerung des Sozialbudgets um 5% werden wir im nächsten Jahr keine zusätzlichen Schulden mehr machen müssen. Das ist einmal ein erster Fortschritt. Und wir werden ab 2018 erstmals in die Lage kommen, entweder einen Teil der Schulden zurückzuzahlen oder einen moderaten Ausbau der Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung finanzieren zu können“, erklärte Birgit Gerstorfer. Sie wies auf das „Sozialprojekt 2021+“ hin, bei dem bis zum Herbst 2017 eventuelle Sparpotentiale im Sozialbereich ausfindig gemacht werden sollen. „Wir werden aber durch die Einsparungen nicht so viel Geld hereinkriegen, dass wir tatsächlich die Wartelisten abbauen können und gleichzeitig die Schulden zurückzahlen können“, so Gerstorfer,. Sie meinte auch: „Man wird zusätzliche Mittel an Land ziehen müssen, um zumindest den akuten Bedarf an notwendigen Leistungen abdecken zu können“.
„In Oberösterreich bekennen wir uns dazu, dass die Sozialpolitik einen wichtigen Stellenwert hat. Das Sozialbudget wird im kommenden Jahr um 5 % ansteigen, obwohl wir nur ein Wirtschaftswachstum von 1,5 % haben. Trotz des enorm hohen Budgets für den Sozialbereich sind wir jedoch nicht in der Lage, die vorhandenen akuten Bedarfe zu decken. Ich glaube auch nicht, dass es damit getan ist, mehr Geld in das soziale System zu geben, sondern dass auch das soziale System hinsichtlich Wirkungsorientierung und Effizienz hinterfragt werden muss“, meinte der Sozialsprecher der ÖVP, Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer.
Alte Versprechungen des Landeshauptmannes
Bereits 2014 hatte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer bei einer Podiumsdiskussion in Linz über den Abbau von Wartelisten für Menschen mit Beeinträchtigung versprochen, sich beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern massiv dafür einzusetzen, dass es mehr finanzielle Mittel für Menschen mit Behinderung geben soll und dass bei Mehreinnahmen des Landes OÖ Menschen mit Behinderung die ersten sind, die davon profitieren sollen.
„Was ist aus diesen Versprechungen geworden? Wir haben jedenfalls nun endgültig genug von Lippenbekenntnissen seitens der Politik. Wir brauchen Lösungen und zwar jetzt! In diesem Sinne fordern wir, dass in den Budgetverhandlungen des Landes OÖ im Dezember ein Budget beschlossen wird, dass einen raschen Abbau von Wartelisten für Leistungen nach dem Oö. ChG ermöglicht“, erklärte die Obfrau der Selbstbestimmt-Leben-Intiative OÖ, Karin Holzmann.
Menschen mit Behinderung in Seniorenheimen unterbringen?
Seitens des Publikums wurde heftig kritisiert, dass in Oberösterreich die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ andenkt, Menschen mit Behinderung in nicht ausgelasteten Seniorenheimen unterzubringen und, dass viele Menschen mit Behinderung in Beschäftigungsprojekten oft nur ein Taschengeld und keinen Lohn erhalten.
Verbleib in alten Mustern, statt neue Wege gemeinsam zu gehen
Das Land Oberösterreich leistete sich in den vergangenen Jahren den Ausbau einer teuren Infrastruktur, die heute schwer zu finanzieren ist. Oberösterreich hat im Ländervergleich die höchsten Ausgaben im Sozialbereich. Nun arbeiten die Verantwortlichen an der Reform des Sozialbereiches und überlegen sich bis Herbst 2017, wo Sparpotentiale liegen. Ob es den Systemwechsel „Assistenz vor Heim“ hervorbringt, daran hat man nicht nur nach dieser zum Teil hitzig geführten Diskussion seine Zweifel.
Auch scheint es, als ob die nun schon seit acht Jahren geltende UN-Behindertenrechtskonvention die oberösterreichische Politik nicht berührte. Der oö. Monitoringausschuss tagte im September 2015 das letzte Mal. Der Vorsitz dieses Kontrollgremiums, des oberösterreichischen Monitoringausschusses, ist nun schon seit 15 Monaten nicht besetzt. Noch schwerer wiegt, dass kein Nationaler Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Oberösterreich entwickelt wird. Dieser Nationale Aktionsplan Behinderung für Oberösterreich, der natürlich unter Einbezug der Betroffenen entstehen muss, könnte die Reform und die weitere Gestaltung der Behindertenhilfe in Oberösterreich voranbringen.
Eine Lösung in absehbarer Zeit?
In absehbarer Zeit ist wohl mit keiner Lösung für Menschen mit Behinderung zu rechnen, die seit Jahren vergeblich auf eine Leistung nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz warten.
Beitrag zur Podiumsdiskussion ansehen
Der lokale Sender LT1 hat einen Beitrag über die Diskussion gedreht, der im Internet unter https://www.lt1.at/programm/06-12-2016/episode/abstellgleis-behinderte-kritisieren-ooes-regierung zu finden ist.
(von SLI OÖ und von Angela Wegscheider)